Haushaltsplanentwurf mit vielen Unbekannten
win Wenden. Unter Umständen war es der letzte Haushalt, den Peter Brüser in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Wenden gestern einbrachte. Wie berichtet, hat sich die klare Mehrheit der CDU-Mitglieder am Dienstagabend dafür entschieden, statt Brüser dessen Gegenkandidaten, Antonius Halbe, zum Bürgermeisterkandidaten der nächsten Wahl auszurufen. Wer aber erwartet hatte, dies ändere etwas am Tagesgeschäft, der irrte. Ganz routiniert schritt Brüser ans Rednerpult und erläuterte den Ratsmitgliedern den gestern vorgelegten Haushaltsentwurf.
Es handelt sich um einen Haushaltsplan mit vielen Unbekannten, denn viele grundlegende Gesetze sind noch nicht verabschiedet bzw. werden noch nachverhandelt. Das Gesamtvolumen des Haushalts belauft sich auf 25,8 Mill. und ist damit höher als jeder Haushalt zuvor. 20,7 Mill. entfallen auf den Verwaltungs-, 5,1 Mill. auf den Vermögenshaushalt. Erstmals liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer höher als die durch die Einkommensteuer. Allerdings müssen bei der Einkommensteuer Schwankungen um bis zu 500000 einberechnet werden.
Zwar geht die Gemeinde nicht davon aus, dass Überschüsse erwirtschaftet werden, die zur Finanzierung von Investitionen dienen könnten. Die stattliche Rücklage ermöglicht aber dennoch, dass Geld in zukunftsträchtige Projekte investiert werden kann. Rund 500000 will die Gemeinde in die Grundschulen, 300000 in den Umbau des Konrad-Adenauer-Schulzentrums stecken. 2,6 Mill. sind vorgesehen, um Infrastruktur für die Einwohner als auch die Gewerbebetriebe und Dienstleister zu investieren.
Die Schulden der Gemeinde sollen um 332000 abgebaut werden. Brüser: „Zu bedenken ist, dass die Rücklagen nur einmal ausgegeben werden können und irgendwann aufgebraucht sind. Und da bei den Steuereinnahmen keine Besserung in Aussicht ist, bedeutet dies, die Ausgaben insbesondere im laufenden Geschäft in Grenzen zu halten.“
An größeren weiteren Ausgabeposten sind im Haushalt unter anderem enthalten: 195000 für Feuerwehrgeräte und -ausrüstung – allein 166000 sollen für den Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für Hünsborn fließen – , 200000 für die Sanierung von Gemeindestraßen und 400000 Zuschuss zum Bau eines Kunstrasenplatzes. Haupteinnahmen sind 895000 Entnahme aus der Rücklage und 1,58 Mill. aus Grundstücks- und Sachverkäufen. Diskutiert wurde der Entwurf nach seiner Einbringung traditionsgemäß nicht; einstimmig fiel der Beschluss, den Haushaltsplanentwurf zunächst zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.